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Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin
Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische Grundrechtecharta? Wer die Sache unbefangen betrachtet, wird da ins Grübeln kommen. Die GRC ist gegen die Union...
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Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen...
Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und es gibt Entscheidungen, die eher leise daherkommen und dennoch tektonische Machtverschiebungen bewirken. Den Anlass für ein solches Urteil bot...
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Parlamentarische Verfassungskontrolle: Von Schweden lernen
In der letzten Woche waren Mitglieder des schwedischen Verfassungskomitees zu einem kurzen Besuch in Berlin. Sie sprachen mit Abgeordneten des Bundestages, Parteien und Wissenschaftlern, vornehmlich...
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Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland
Der EuGH hat heute Schweden zu 3 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, wegen deren beharrlicher Weigerung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Tagesschau.de beeilt sich, daraus ein...
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